institut Archive | Seite 17 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “radiologicum” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 30. September 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsbetrug: Voraussetzungen einer subventionserheblichen Tatsache – Subventionserhebliche Tatsache

Urteil | 21. Juli 2010

Markenbeschwerdeverfahren – “Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.” – Zusammensetzung aus Vereinsname, geografischem Wirkungsfeld und Sachgebiet – Freihaltungsbedürfnis – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 8. Juli 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen Wohnungswechsel

Urteil | 15. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Privatrechtliche Vermögensverwaltung –Gestattung der Automatenaufstellung– sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als “Betrieb gewerblicher Art” einer Universität

Urteil | 13. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “TOMATIS-Institut” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 18. März 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur; Eingriff in Rechtsposition im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG; Aufstiegsschaden

Urteil | 26. Januar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe “weitgehend geschlossen” in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher Vorgaben – Insassenschutzsystemsteuereinheit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.