institut Archive | Seite 3 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Ruhen des Krankengeldanspruchs – – Versäumnis der Meldefrist – Vorliegen eines Ausnahmefalls – Wiedereinsetzung in die verstrichene Wochenfrist – richterliches Institut zur Nachsichtsgewährung

Urteil | 9. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Cannabiskonsum und Fahrtauglichkeit

Urteil | 8. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

Urteil | 24. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug durch einen Rechtsanwalt

Urteil | 29. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Unzulässigkeit wiederholter Anträge gegen Vollstreckung bestandkräftig festgestellter Beitragsforderungen

Urteil | 21. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung nach WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase – Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase – Zustimmung des Personalrats – Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Urteil | 21. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristung – wissenschaftliches Personal – Kinderbetreuung

Urteil | 30. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig – keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.