Europarecht

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

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Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 – Gesamtvertragspartner – Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und an die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten – gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben – Zuschläge auf den Orientierungswert – Nichtgeltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung

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IT- und Medienrecht

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses

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Medizinrecht

Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen – bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen – Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten

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Verwaltungsrecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität

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