institut Archive | Seite 9 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Urteil | 10. Mai 2017

Vertragsärztliche Versorgung – Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 – Gesamtvertragspartner – Bindung an den vom Bewertungsausschuss festgesetzten bundeseinheitlichen Orientierungswert und an die von ihm mitgeteilten Veränderungsraten – gerichtliche Überprüfung dieser Vorgaben – Zuschläge auf den Orientierungswert – Nichtgeltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung

Urteil | 16. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses

Urteil | 9. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine Institutsermächtigung besteht

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen – bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen – Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten

Urteil | 10. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel im ungarischen Asylsystem

Urteil | 5. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

Urteil | 30. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Psychologie bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.