Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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IT- und Medienrecht

Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei Vorlage von Personen zeigenden Lichtbildern zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber Behörden und Gerichten

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Verwaltungsrecht

Verfolgungsmaßnahmen im Irak durch staatliche oder quasistaatliche Institutionen

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Arbeitsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags

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Verwaltungsrecht

Vertragsarzt – Entziehung der Zulassung – Verletzung der Fortbildungspflicht – Nachweis einer ausreichenden fachlichen Fortbildung – gröbliche Pflichtverletzung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)” – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung – Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben

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