Institution Archive | Seite 5 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum „Betriebswirt (VWA)“; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes

Urteil | 5. Juni 2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer Leistungen – paritätische Besetzung des Gerichts – Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft – Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische Leistungen – keine Beiladung der Zulassungsgremien – Beurteilung der Leistungsfähigkeit – Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Betrieb einer Zweigpraxis – Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier: Reproduktionsmedizin) – Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann über Betrieb der Zweigpraxis – Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw -beeinträchtigung am Ort der Hauptpraxis – Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)

Urteil | 2. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers

Urteil | 5. September 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers; Berechnungsweise für Zuschüsse

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.