Europarecht

Erfolglose Klage einer kosovarischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach 26-jährigem Aufenthalt

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Europarecht

Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für Unterkunft von Asylbewerbern

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Europarecht

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

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Verwaltungsrecht

Nationales Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System” – zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

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Verwaltungsrecht

Wohnsitznahmeverpflichtung für international Schutzberechtigte

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

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