Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich von Kopien und Scanprodukten in Ausnahmefällen

mehr lesen

Medizinrecht

Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für Eilrechtsschutzverfahren mehr

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung angesichts geringer Umsatzzahlen beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln

mehr lesen

Europarecht

Stationäre Einrichtung für ältere Menschen, Befreiung von den baulichen Mindestanforderungen, Mindestfläche eines Wohn-Schlaf-Raumes, Anteil an Einzelwohnplätzen, Anspruch auf Verlängerung der sog. Angleichungsfrist (verneint), Ordnungsgemäße Ermessensausübung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

mehr lesen