Baurecht

Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

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Steuerrecht

Untersagung des Betriebs einer Gaststätte

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Arbeitsrecht

Kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht iSv § 12 Abs. 1 GBO bei bloßer Behauptung von Ansprüchen

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Strafrecht

Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots

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Verwaltungsrecht

Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger Besetzung des streitgegenständlichen Beförderungsdienstpostens

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Arbeitsrecht

Antrag auf Wertfestsetzng des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren betreffend die geografische Herkunftsangabe „Spreewälder Gurken“ – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Einspruch eines Ortsfremden gegen den Änderungsantrag – Feststellung der Übereinstimmung der beantragten Änderung mit der EUV 1151/2012 durch das DPMA – fehlendes Beschwerderecht des Ortsfremden – zur Regelung der Beigabe von Zusatzstoffen für verarbeitete Erzeugnisse)

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