Europarecht

Berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes

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Patent- und Markenrecht

Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Antrag auf Unterlassung der Erteilung von Informationen gegenüber Presseangehörigen

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Steuerrecht

Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse

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Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Ausreiseeinrichtung und Aufenthaltsbeschränkung

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