IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Pflicht des Antragstellers zur Darlegung eines berechtigten Interesses an der Akteneinsicht bei Widerspruch einer Partei; Geheimhaltungsinteresse eines Privatgutachters – Akteneinsicht XXIII

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss – nichtgebührenrechtliche Einwendungen

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Verwaltungsrecht

Aufhebung einer Zuweisungsentscheidung im Pflichtwahlpraktikum wegen Belästigung der Ausbilderin

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Baurecht

wasserrechtliche Duldungsanordnung nach § 94 WHG (Zuleitung von Abwässer) – erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

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Baurecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Duldung der Mitbenutzung einer privaten Abwasserbehandlungsanlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung

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Medizinrecht

Erkrankung an Multipler Sklerose – Auswirkungen auf den Straßenverkehr

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