Europarecht

Allgemeines Haltungsverbot für Tiere jeglicher Art

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Verwaltungsrecht

Keine Wiedererlangung der Fahreignung bei bloßer Drogenunauffälligkeit

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Strafrecht

Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

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IT- und Medienrecht

Außervollzugsetzung einer Verordnung zur sonntäglichen Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass des Turamichele-Festes

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Erbrecht

Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den Testamentvollstrecker

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebewilligung: Verteidigung gegen die Berufung nach gerichtlicher Mitteilung der beabsichtigten Berufungszurückweisung und noch ausstehendem Zurückweisungsbeschluss

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Verwaltungsrecht

Mitteilung des gewerblichen Sammlers auf Sammelcontainern – erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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