Medizinrecht

Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung

mehr lesen

Bankrecht

Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft

mehr lesen

Strafrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Akteneinsicht“ – zur Akteneinsicht betreffend den Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG)

mehr lesen

Baurecht

Keine eisenbahnbetriebsbezogene Bautätigkeit bei Errichtung einer Kleingartensiedlung

mehr lesen

Europarecht

Fehlende Bereitstellung eines Links zur OS-Plattform

mehr lesen