Strafrecht

Fahrerlaubnisentzug – Verwertbarkeit von Angaben über die Einnahme von Cannabis gegenüber der Polizei

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Verwaltungsrecht

Systemische Mängel im Asylverfahren und/oder den Aufnahmebedingungen in Ungarn

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Berufsfreiheit von Wohnungsvermittlern durch Bestellerprinzip (§ 2 Abs 1a WoVermRG nF) verfassungsrechtlich unbedenklich – Eingriff in Berufsfreiheit durch legitimes Ziel des Verbraucherschutzes sozialstaatlich gerechtfertigt und mangels milderer, gleich wirksamer Mittel erforderlich – Interessenausgleich angemessen – ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Textformerfordernis für Wohnungsvermittlungsverträge

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Verwaltungsrecht

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

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Baurecht

Abstufung einer Gemeindestraße

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IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf Informationen zu Todesfällen im Zusammenhang mit durch Wurstwaren verursachten Listerioseinfektionen

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Europarecht

Sonderförderprogramm für Zuwendungen des Freistaates Bayern – Beschaffung von Endgeräten des digitalen BOS-Funks in Bayern

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