IT- und Medienrecht

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von Geheimschutzvorschriften; gesteigertes öffentliches Interesse

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – zur Zulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – zur Zulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes

mehr lesen

Europarecht

Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen; Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Notarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde – Trinkwasserpreise

mehr lesen