IT- und Medienrecht

Zu den Anforderungen an die Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung eines berechtigten Feststellungsinteresses

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Baurecht

Revisionszulassung; Einbeziehung von Grundstücken in Bodenordnungsverfahren

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Baurecht

Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem Nachbargrundstück

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IT- und Medienrecht

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst; Ausfuhr von Gütern nach Syrien; Vorwegnahme der Hauptsache; Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

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Steuerrecht

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)

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Insolvenzrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung; Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden bei Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt

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