interesse Archive | Seite 168 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag gegen Elbvertiefung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

Urteil | 17. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Trennung von Verfahren

Urteil | 21. August 2012

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – „Folienbeutelaufdrucke“ – angemeldetes Muster besteht nahezu ausschließlich aus der Abbildung einer 100 Euro-Banknote – Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz wegen missbräuchlicher Benutzung eines Hoheitszeichens bzw. sonstigen Zeichens von öffentlichem Interesse – zur Frage der Missbräuchlichkeit: keine Berücksichtigung des möglichen Gebrauchszwecks des Musters (hier: Aufdruck auf Folienbeutel, der zur Aufnahme von Flüssigkeiten bestimmt ist) soweit dieser nicht im Muster selbst abgebildet ist

Urteil | 16. August 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage „Über 400 Jahre Brautradition“

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigungserklärung – Widerspruch durch Gegenseite – keine Gleichsetzung mit Klagerücknahme – Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Umwandlung eines Rechtsstreits durch nur einseitige Erledigungserklärung in einen sog Erledigungsrechtsstreit – Raum für die Klärung von Rechtsfragen zum Thema Konkurrentenwiderspruch

Urteil | 9. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfeantrag einer GmbH: Voraussetzungen der Bewilligung; Bestehen von Steuerverbindlichkeiten

Urteil | 31. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Mehrdrahtinstrument, insbesondere für Endoskope“ – zur Ablehnung der Verlängerung einer Frist zur Beantwortung eines Prüfungsbescheids – wesentlicher Verfahrensfehler – kein Gebrauchmachen vom Ermessenspielraum – keine ausreichende Begründung

Urteil | 12. Juli 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf Beseitigung des beanstandeten Zustands: Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.