Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Einkommen, Betriebsrat, Inhaltskontrolle, Urlaubsanspruch, Mitbestimmungsrecht, Kurzarbeit, Arbeitsvertrag, Widerruf, Mitbestimmung, Direktionsrecht, Klausel, Treu und Glauben, berechtigtes Interesse, wirtschaftliche Lage

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Erbscheinsantrag, Notar, Erbfolge, Erbrecht, Wertfestsetzung, Erteilung, Auslagen, Schriftsatz, Alleinerbin, RVG, Tochter, Umfang, Erbteil

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Vollziehung, Verwaltungsakt, Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Gefahrenabwehr, Zwangsgeldandrohung, Anordnung, Frist, Sofortvollzug, Ermessensfehler, Antragsteller, Behandlung, Verfahren, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

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Europarecht

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Luftreinhalteplan für die Stadt, München, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Eingrenzung des Merkmals „alle Daten über“ in Art. 2 Abs. 2 BayUIG, Schutz der Vertraulichkeit der Beratungen, Schutz interner Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Darlegungslast, Kein Überwachungs- und Ausforschungsanspruch auf der Grundlage des BayUIG

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