Kosten- und Gebührenrecht

Wohnungseigentumssache: Streitwert für Beschlussklage und maßgebliche Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels

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Europarecht

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21; Ausnahme für interne Mitteilungen

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Europarecht

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

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Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Teststation, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, wiederholte Verstöße gegen Hygieneanforderungen, Ermessen, Verhältnismäßigkeit

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Baurecht

Nachbareilantrag, Abweichung von den ab dem 1. Februar 2021 geltenden Abstandflächen für zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Bauantragsverfahren, Nachschieben von Ermessenserwägungen, Interessenabwägung

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Strafrecht

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), Vollzugsinteresse bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Herkunftsland Türkei

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Insolvenzrecht

Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

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