IT- und Medienrecht

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. “Medienprivilegs

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IT- und Medienrecht

Beschwerde, Kostenerstattung, Akteneinsicht, Bewilligung, Bescheid, Honoraranspruch, Gerichtsvollzieher, Aufhebung, Verfahren, Antragsteller, Kostenfestsetzungsbeschluss, Ermessensfehler, Anspruch, Abrechnung, rechtliches Interesse, sofortige Beschwerde, gerichtliche Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verdacht fehlender persönlicher Eignung, Nichtvorlage eines angeforderten Gutachtens

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Europarecht

Nigerianischer Staatsangehöriger, Ausweisung, Unerlaubter Aufenthalt ohne Pass, Gebühren für Ausweisung

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Baurecht

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Gewerbegebiet, Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Bestimmtheit der Baugenehmigung (Betriebsbeschreibung), Befreiung, Ermessensfehler (verneint)

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Bindungswirkung, Erhebliche Straftat im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential

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IT- und Medienrecht

Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses, Aufhebung des streitbefangenen Bescheides

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