Arbeitsrecht

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Sozialplan, Aufhebungsvertrag, Sozialplanabfindung, Berufung, Vorstand, Vertrieb, Quartal, Vermittler, Handelsvertretervertrag, Zeitpunkt, Einstellung, Handelsvertreter

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks („Unser Mitarbeiter des Monats“) verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)

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Verwaltungsrecht

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO  – Anordnung der sofortigen Vollziehung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Zwangsgeldandrohung für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines gefährlichen Hundes

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Baurecht

Öffentliches Interesse eines Mitglieds einer Volksvertretung für Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels

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