Baurecht

Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche

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Baurecht

Kein gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch. Erfolglose Nachbarklage gegen Vorbescheid für Neubau eines Pflegeheim.

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsschutz einer Kindergartenleiterin bzw. eines Kindergartenträgers

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Baurecht

Einziehung eines für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücks

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Familienrecht

Beschwerdewert eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage

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Verwaltungsrecht

Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung

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IT- und Medienrecht

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – Veröffentlichung von Daten II

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