Baurecht

Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Melders der Zweckentfremdung einer Wohnung

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Baurecht

Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 gem § 7 SGB 4 – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigung – unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden – arbeitnehmerähnliche Tätigkeit – Eingliederung – Weisungsgebundenheit – Direktionsrecht – Einfühlungsverhältnis)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Nerofix“ – Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Unbegründetheit

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ankündigung der Trennung unter Mitnahme des Kindes durch die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater kann widerrechtliche Drohung iSd § 1600b Abs 5 S 2 BGB darstellen – hier: Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist ohne hinreichende Prüfung einer Fristhemmung verletzt diesen in seinem Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Widerruf der Baugenehmigung

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