interesse Archive | Seite 81 von 185 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – in der Vorinstanz am Rechtsstreit als „Beklagte“ am Verfahren Beteiligte – Notwendigkeit der Beiladung in der Rechtsmittelinstanz – Krankenversicherung – Normsetzung durch Selbstverwaltungsorgane (hier: Zustandekommen einer Rahmenvereinbarung nach § 130b SGB 5) – Schiedsstelle – Befugnis, vorab formell über die am Schiedsverfahren Beteiligten zu entscheiden – Statthaftigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen diese Entscheidung – Gewährleistung einer hinreichenden Betroffenenpartizipation – sachgerechte Abbildung der Interessenpluralität bei der Auswahl der Verbände)

Urteil | 5. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Verbandsklage gegen Wasserkraftanlage in den Alpen

Urteil | 1. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer immissionsschutzrechtlichen Sache (Stilllegung und Beseitigung eines Freilagers für Abfälle) – unzureichende Darlegungen zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache, insb zur Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten der Anlagenbetreiberin

Urteil | 25. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „sd&m“ – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – Kostenauferlegung

Urteil | 23. Juli 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien

Urteil | 16. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert tierschutzrechtlicher Auflagen

Urteil | 9. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Materielle Beschwer eines Netzbetreibers durch Verfügung der Regulierungsbehörde

Urteil | 27. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für eine Publikums KG zur Durchführung des Gesellschafterinnenausgleichs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.