interessent Archive | Seite 4 von 7 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen – Preisportal

Urteil | 23. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtangaben zum Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige

Urteil | 8. Dezember 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsteuererlass wegen nicht zu vertretender Rohertragsminderung

Urteil | 30. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben

Urteil | 27. September 2016

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert

Urteil | 21. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Urteil | 2. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

Urteil | 17. Dezember 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Maklervertrag: Provisionsanspruch bei Übergabe des Exposés eines anderen Maklers

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.