international Archive | Seite 4 von 4 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit

Urteil | 6. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “CAMPS International (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 7. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biodegradable polymeric compositions comprising starch and thermoplastic polymer“ – zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens;

Urteil | 19. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren – “Tintenpatrone” – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines Konzerns – zum Strohmanneinwand – zu Treu und Glauben im Prozessrecht – zum Beweisermittlungsantrag – Beweisantrag “ins Blaue hinein” – zum üblichen Verfahrensablauf nach durchgeführter Beweisaufnahme – Recht auf Einräumung einer Schriftsatzfrist besteht nur bei ansonsten mangelnder Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 12. Januar 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 16. September 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers

Urteil | 24. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erziehungsgeld – Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 – Auslandsaufenthalt – Ausstrahlung – Entsendung – inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten – Auslegung – Normprogramm – Abgrenzung zu § 56 SGB 6 – Kindererziehungszeiten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.