internet Archive | Seite 12 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson, Topf Secret, FragDenStaat, foodwatch e.V., Rechtsmissbräuchlichkeit des Antrags, Eilantrag (abgelehnt)

Urteil | 28. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Black Friday” – zur Zulässigkeit eines Löschungsantrags – Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses – Schlagwort für eine Rabattaktion – Beschreibung einer Vertriebsmodalität – zur Eignung, ein Merkmal von Handelsdienstleistungen zu beschreiben – Benutzung durch mehrere Unternehmen – Bekanntheit nur bei geringen Teilen des Verkehrs – maßgeblicher Zeitpunkt der Anmeldung – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – übliche Bezeichnung – bösgläubige Markenanmeldung – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 28. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 17. Februar 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Auto in Sprechblase (Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatzanspruch im sog. Dieselskandal bei Erwerb im Jahr 2017

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.