IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen

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IT- und Medienrecht

Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle

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IT- und Medienrecht

Gewährung von Verbraucherinformationen – Transparenz im Lebensmittelrecht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “vereinfacher (Wort-Bild-Marke)” – fehlende Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladene Dritte

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