IT- und Medienrecht

Irreführende Internetwerbung für ein während eines Aktionszeitraums nicht mehr verfügbares Smartphone

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IT- und Medienrecht

Irreführende Internetwerbung für ein während eines Aktionszeitraums nicht mehr verfügbares Smartphone

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IT- und Medienrecht

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IT- und Medienrecht

Unbillige Härte, die zur Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung nach § 11a Bundesstatistikgesetz berechtigen kann

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IT- und Medienrecht

Unbillige Härte, die zur Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Datenübermittlung nach § 11a Bundesstatistikgesetz berechtigen kann

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Familienrecht

Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren

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Familienrecht

Kindesschutzverfahren: fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen (hier Masken-, Abstands- und Testpflicht); Kostenentscheidung bei Anregung unzulässiger Kindesschutzverfahren

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