IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet

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Medizinrecht

Zahnarzthaftung: Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode

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Europarecht

Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig – Diskriminierung von Frauen – Fehlende “Förderung der Allgemeinheit” – Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften – Keine Gleichheit im Unrecht – Schutz nach der EMRK

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IT- und Medienrecht

Teilweise erfolgreiche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von Handtuchrollen unter Nutzung einer fremden Marke

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung des fristwahrenden Schriftsatzes an das für den Entscheidungsversand vorgesehene Telefaxgerät

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung – Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

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Europarecht

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs

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IT- und Medienrecht

Bestandteil “Sachverständigenkammer” in einem Vereinsnamen als Irreführung

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