Internetseite Archive | Seite 4 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht gehört nicht zum Rechtsweg iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG und hemmt nicht den Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, „Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere“, hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Vermittlungsgeschäft für Anzeigenwerbung: Hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber wegen unlauterer Geschäftspraktiken erwirkten Unterlassungsurteils unter seiner namentlichen Nennung – Vorsicht Falle

Urteil | 6. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 6. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Die Filsbacher

Urteil | 31. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

Urteil | 31. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Durchsuchung der Räume einer Stadtratsfraktion in einem gegen ein Fraktionsmitglied geführten Ermittlungsverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.