Interpretation Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Berufung, Krankheitsfall, Auslegung, Quartal, Bindungswirkung, GOP, Bewertungsausschuss, Land, Leistungserbringer, Zuschlag, Rechtskraft, EBM-Ä, Nachweis, Selbstbindung der Verwaltung, unbestimmter Rechtsbegriff, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 12. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen Aufspielenlassens des Software-Updates bei vom Kraftfahrt-Bundesmat als unzulässig angesehenem Thermofenster

Urteil | 12. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen Aufspielenlassens des Software-Updates bei vom Kraftfahrt-Bundesmat als unzulässig angesehenem Thermofenster

Urteil | 27. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Berechtigung des Betriebs eines Einzelhandelsgeschäfts auf einer Gesamtfläche von max. 800 m²

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Antrag auf Förderung und Auszahlung – Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Urteil | 30. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“

Urteil | 13. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

keine Zuwendung für Sportstätte

Urteil | 11. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.