Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

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Strafrecht

Bescheid, Meinungsfreiheit, Behinderung, Ermessensentscheidung, Genehmigung, Eingliederung, Ablehnung, Zulassung, Therapie, Justizvollzugsanstalt, Strafvollstreckungskammer, Strafvollzug, Erteilung, Antragsteller, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, informationelle Selbstbestimmung, gerichtliche Entscheidung

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Arbeitsrecht

Disziplinarklage, Insbes. vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße gegen Pflicht zu Verfassungstreue und Mäßigung und Zurückhaltung durch Gymnasiallehrerin, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Arbeitsrecht

Haustarifvertrag – Durchführungsanspruch – Bestimmtheit des Antrags

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Arbeitsrecht

Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes (“Bundesnotbremse” – juris: EpiBevSchG 4) – Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit – angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet

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Verwaltungsrecht

Recht am eigenen Bild und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler; Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm

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Verwaltungsrecht

Recht am eigenen Bild und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler; Zulässigkeit der Darstellung des Missbrauchsgeschehens an der Odenwaldschule in einem Spielfilm

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Familienrecht

Kostenentscheidung, Lehrer, Verfahren, Verschulden, Eltern, Ermessen, Gerichtsverfassung, Frist, Eilverfahren, Ermessensentscheidung, Kind, Download, Notwendigkeit, Kosten des Verfahrens, grobes Verschulden, einstweiliges Anordnungsverfahren

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