IT- und Medienrecht

Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 32 Abs 1 BVerfGG) – hier: erfolgloser isolierter eA-Antrag einer politischen Partei sowie einer Bundestagsfraktion bzgl Äußerungen des Bundesinnenministers im Rahmen eines Interviews

mehr lesen

Europarecht

Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch – Fehlen einer dienstlichen Beurteilung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Urheber- oder Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines Dokumentarfilms über den Vietnamkrieg/Massaker von My Lai vor der Veröffentlichung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kostentragung für Beschlussverfahren zur Rechtmäßigkeit eines Interviews des Personalrats

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Eingriff in Wissenschaftsfreiheit durch städtisches Museum als öffentliche Einrichtung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Ermittlung des Wahrheitsgehalts eines Filmberichts; Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch – Vorhergehende Festlegung der jeweiligen Gewichtung von Beurteilungen und wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren

mehr lesen