Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit – hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf die Vergabe eines begehrten Beförderungsdienstpostens

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Verwaltungsrecht

Vergleichbarkeit periodischer Beurteilungen im Auswahlverfahren

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Verwaltungsrecht

Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern

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Verwaltungsrecht

Einstweilige Anordnung gegen eine nicht auf der Grundlage eines fehlerfreien Auswahlverfahrens getroffene Auswahlentscheidung

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Verwaltungsrecht

Auswahlverfahren für den Praxisaufstieg in den gehobenen nichttechnischen Dienst

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Strafrecht

Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell

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