Arbeitsrecht

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren – Chancengleichheit der politischen Parteien und Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern – eA-Antrag teilweise bereits unzulässig – iÜ kein schwerer Nachteil durch beanstandete Äußerung

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseveröffentlichung: Zwingende Beurteilung der beanstandeten Äußerung im Gesamtzusammenhang

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte;  Bemessung der Geldentschädigung

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Arbeitsrecht

AGG – Schadensersatz – Benachteiligung wegen der Weltanschauung

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die Erkrankung einer bekannten Entertainerin

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IT- und Medienrecht

Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Veröffentlichung von Aufsätzen im Publikationsorgan der Patentanwaltskammer

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Steuerrecht

(“Projektgewinn” als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat – Steuerbarkeit des “Big Brother”-Preisgeldes – Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)

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