inverkehrbringen Archive | Seite 13 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche gegenüber VW aufgrund des Kaufs eines gebrauchten Audi A 7 mit einem 3,0 Liter V6 TDI Dieselmotor

Urteil | 9. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

Urteil | 9. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine konzerninterne Pflicht zur Weitergabe von Informationen bei behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtung

Urteil | 8. September 2020

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) – Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen – EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) – Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

Urteil | 2. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit Dieselmotor

Urteil | 2. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit Dieselmotor

Urteil | 25. August 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Urteil | 27. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes im Zivilprozess (“Thermofenster”)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.