inverkehrbringen Archive | Seite 20 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Urteil | 13. November 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

Urteil | 12. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik

Urteil | 6. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke

Urteil | 30. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kauf eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen PKW nach Bekanntwerden der Manipulation

Urteil | 23. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung der Bedenklichkeit eines Arzneimittels nach Risiko-Nutzen-Abwägung

Urteil | 17. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein vorbeugender Rechtsschutz infolge Vorabfrage zu einem noch nicht in der Produktion befindlichen Produkt

Urteil | 3. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzrechtliche Beurteilung von verschiedenen Tatbestandshandlungen der Geldfälschung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.