inverkehrbringen Archive | Seite 8 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche wegen Verwendung von Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung

Urteil | 7. Mai 2021

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, „Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere“, hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit

Urteil | 7. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Verwaltungsakt, Annahmeverzug, Bescheid, Software, untersagung, Schadensersatzanspruch, PKW, Kaufpreis, Streitwert, Vollstreckung, Anrechnung, Zug um Zug, unerlaubten Handlung, billigend in Kauf

Urteil | 4. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 6)

Urteil | 27. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage – hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) – keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von Tierarzneimitteln durch Heranziehung und Verwendung von Daten zur Umweltrisikobewertung eines seiner Arzneimittel (Ökotox-Daten) im Rahmen der Zulassung eines von einem Dritten produzierten Generikums

Urteil | 22. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Beteiligung, Rechtsmittel, Fahrzeug, Beweislast, Staatsanwaltschaft, Anklageschrift, Klage, Anspruch, Nachweis, Inverkehrbringen, Inanspruchnahme, Kenntnis, Sicherung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.