Europarecht

Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung

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Steuerrecht

Ansparrücklage bei Existenzgründern – Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil

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Strafrecht

Untreue: Haushaltsrechtswidrige Kreditaufnahme als Untreuehandlung von Bürgermeister und Kämmerer

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Baurecht

Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren

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Bankrecht

Steuerberaterhaftung: Schadenminderungspflicht des geschädigten Mandanten

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Steuerrecht

Keine gemeinsame Ansparrücklage für mehrere Wirtschaftsgüter

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung nur bei Rechtserheblichkeit der Rechtsfrage – Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Beendigung eines Zivilprozesses – Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis

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Baurecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 – keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage – hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage , ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss

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