Urteil | 5. Mai 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze – Kapitalkostenaufschlag I mehr lesen
Urteil | 23. April 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Subventionsbetrug: Konkurrenzverhältnis zum einfachen Betrugstatbestand; Ermittlung des Vermögensschadens mehr lesen
Urteil | 21. Februar 2020 Bankrecht LEXNET Redaktion Berufung, Abtretung, Vertragsschluss, Prospekt, Fondsgesellschaft, Anleger, Treuhandvertrag, Emissionsprospekt, Rechtsmittel, Treuhandkommanditistin, Anlageentscheidung, Vertrieb, Berufungsverfahren, Gesamtschuldner, Zug um Zug, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg mehr lesen
Urteil | 22. Januar 2020 Europarecht LEXNET Redaktion Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2019 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung – ÖKO-TEST I mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2019 Steuerrecht LEXNET Redaktion Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr mehr lesen
Urteil | 27. November 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „Deutsche Invest“ – keine Unterscheidungskraft mehr lesen