Strafrecht

Untreuetatbestand: Vermögensbetreuungspflichten im Rahmen eines Darlehensverhältnisses

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Deutsche Invest Capital Solutions” – keine Unterscheidungskraft

mehr lesen

Europarecht

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung – Umspannwerk

mehr lesen

Steuerrecht

(Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem Internetportal

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bemessung der Wiedervermietungsmiete unter Berücksichtigung der vom Mieter getätigten Investitionen bei Nichtherausgabe der Mietwohnung nach Beendigung des Mietvertrages

mehr lesen

Europarecht

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

mehr lesen