Steuerrecht

Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung an Ausbildungseinrichtung

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Steuerrecht

Zulagenschädliche Nutzungsüberlassung von Maschinenwerkzeugen bei Auftragsproduktion

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Europarecht

Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen ausländischen Schiedsspruch: Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung; Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren; Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner Zuständigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos vertretenen Vertragspartei auf Ersatz vergeblicher Vertragskosten

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 281, 4. Abschnitt; mittelbar Betroffener; Rügebefugnis

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