Strafrecht

Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren – unzureichende fachgerichtliche Auseinandersetzung mit Vortrag des Beschwerdeführers zum Erfordernis eines doppelten Anfangsverdachts einer Geldwäsche

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt – hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz

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Europarecht

Schadensersatz, Fonds, Gerichtsstand, Mitgliedstaat, Anlageentscheidung, Staatsanwaltschaft, Dienstleistungen, Bank, Beteiligung, Auslegung, Gesellschaft, Aktien, Kapitalanleger, Auskunft, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, vorgerichtliche Anwaltskosten

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Bankrecht

Berufung, Prospekt, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Fonds, Beteiligung, Anleger, Zeitpunkt, Prospektangaben, Verkauf, Kenntnis, Anlage, Sicherung, Klage, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts

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Baurecht

Heranziehung zum Erschließungsbeitrag

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Verwaltungsrecht

Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung – auch – im wirtschaftlichen Interesse Dritter

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Bankrecht

Gesellschafterversammlung, Gesellschafterbeschluss, Erwerb eigener Geschäftsanteile, Hinauskündigungsklausel, Zusatzvereinbarung, Gesellschaftervereinbarung, Gesellschafterliste, Gesellschafterstellung, Gesellschafteranteil, Gesellschaftsvertrag, Sittenwidrigkeit, Aufschiebende Bedingung, Klageantrag, Beschlüsse, Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Tagesordnungspunkt, Geschäftsführertätigkeit, Geschäftsführeranstellungsvertrag, Geschäftsführervergütung

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Europarecht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land – Registrierungserfordernis

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