irreführung Archive | Seite 7 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

keine Befreiung von der Nährwertdeklarationspflicht bei Kleinbetrieben unabhängig von Art und Länge der Vertriebswege

Urteil | 24. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelüberwachung: Erfolgloser Eilantrag gegen Internetveröffentlichung wegen Irreführung

Urteil | 4. Juli 2019

Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als „Gütesiegel“: Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis; Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder Prüfzeichens; Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien; Neutralität der Prüfeinrichtung – IVD-Gütesiegel

Urteil | 24. Mai 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

Urteil | 29. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

Urteil | 25. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge – Prämiensparverträge

Urteil | 25. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik „Patentanwälte in (…)“ ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei

Urteil | 25. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.