Europarecht

Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Erkennbarkeit des behördlichen Irrtums – Kein Vertrauensschutz bei unverbindlichen Tarifauskünften

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Europarecht

OGS-Genehmigungen; Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichen Irrtums

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Europarecht

Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden

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Strafrecht

Betrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen

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Europarecht

Zolltarif: Einreihung sogenannter Silikonventile

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Europarecht

Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung

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Steuerrecht

Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge

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Strafrecht

Strafverfahren wegen versuchten Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Verbotsirrtum bei Irrtum über Inhalt und Reichweite einer Ausfüllungsnorm; Nichtanwendung des doppelt gemilderten Strafrahmens

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