Europarecht

Schlachtprämie für männliche Rinder; verfrühter Beihilfeantrag; Berichtigung wegen offensichtlichem Irrtum

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Strafrecht

Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen

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Europarecht

Unregelmäßigkeit bei Antrag auf Gewährung von Rinderprämien; offensichtlicher Irrtum; grobe Fahrlässigkeit; guter Glaube

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Europarecht

Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen: Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen ohne erneute Zeugenvernehmung

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Europarecht

Milchreferenzmenge; Antrag auf betriebsindividuellen Beitrag; offensichtlicher Irrtum; Berichtigung

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Europarecht

Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei innergemeinschaftlicher Weiterlieferung

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