Medizinrecht

Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem Hinweis auf Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Verfahrensgebühr, Streitwertkatalog, Einstellungsbeschluß, Kostenberechnung, Behördliche Maßnahmen, Nach Klagerücknahme, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Kostenverzeichnis, Einzelrichterentscheidung, Beschwerdegegenstand, Urkundsbeamten, Gebührenfreiheit, Kostenrechnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Antragsgegner, Gerichtsverfahren, Antragstellers, Zurückweisung

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Europarecht

fehlender Vortrag zur schuldhaften Schädigung des Fahrzeugkäufers wegen Abschaltautomatik

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juli 2017 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier:  Audi Q5 2.0 TDi)

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Arbeitsrecht

Entschädigungssatz nach § 17e Abs. 1 und 2 EnWG für den Zeitraum vor 1.1.2017

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Europarecht

Fehlende Darlegung des Kausalzusammenhangs im Dieselskandal

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IT- und Medienrecht

Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge

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