Europarecht

Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages

mehr lesen

Europarecht

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

mehr lesen

Erbrecht

Annahme der Erbschaft durch Unterzeichnung der Nachlassverfügung mit Haftungserklärung

mehr lesen

Europarecht

Unzulässige Rechtsausübung bei Berufung auf fehlerhafte Ersatzzustellung: Bewusste Hervorrufung eines Irrtums über den tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Zustellungsadressaten; zielgerichtete Herbeiführung des Anscheins einer Wohnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Flurbereinigungsverfahren – Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verfahrensbeendigung durch Vergleich im Flurbereinigungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abschluss eines Prozessvergleichs – Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung mit Zugang beim Anfechtungsgegner

mehr lesen

Arbeitsrecht

Flurbereinigungsverfahren – Kein Anspruch auf Fortführung des Verwaltungsstreitverfahrens nach wirksamer Beendigung durch gerichtlichen Vergleich

mehr lesen