IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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IT- und Medienrecht

Politische Partei; Verbreitung des Verfassungsschutzberichts; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

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Europarecht

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V.

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Patent- und Markenrecht

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – “Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird” – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit – religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten

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Verwaltungsrecht

Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag; Befreiung von Unterrichtsveranstaltungen; religiöse Bekleidungsvorschriften; koedukativer Schwimmunterricht

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Familienrecht

Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers

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Strafrecht

Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung: Erforderlichkeit eines Organisationsbezugs; Abgrenzung zur bloßen Sympathiewerbung

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