italien Archive | Seite 10 von 131 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Italien, Asylantrag, Abschiebung, Asylverfahren, Mitgliedstaat, Bescheid, Facharzt, Gerichtsbescheid, Versorgung, Asylbewerber, Ausreise, Bundesamt, Abschiebungsanordnung, Dublin, aufschiebende Wirkung, Bundesrepublik Deutschland, Zeitpunkt der Antragstellung

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, keine systemischen Mängel, Corona-/SARS-CoV2-/COVID-19-Pandemie, kein Abschiebungsverbot, keine Gefahr vorübergehender Obdachlosigkeit, im Entscheidungszeitpunkt kein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen Wahrung der Familieneinheit

Urteil | 11. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, Niederlegung des Urteilstenors bei der Geschäftsstelle, Wirksamkeit des Urteils

Urteil | 11. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamwerden eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylrecht

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Asylrecht

Urteil | 10. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Änderung der Sachlage i.S.d. § 71a AsylG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bei Änderungen, die sich lediglich auf Abschiebungsverbote auswirken können

Urteil | 4. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.